OVG Lüneburg entscheidet gegen eigenständiges Klagerecht des Bezirksrats Linden-Limmer

In einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 26.06.2018 teilt dieses mit, dass es entschieden hat, der Stadtbezirksrat Linden-Limmer habe nicht das Recht, selbstständig gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht beim niedersächsischen Innenministerium zu klagen (Az 10 ME 265/18). Diese hatte zuvor beschlossen, dass die Benennung des Halim-Dener-Platzes in Linden-Nord rechtswidrig gewesen sei. In der Pressemitteilung heißt… OVG Lüneburg entscheidet gegen eigenständiges Klagerecht des Bezirksrats Linden-Limmer weiterlesen

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Aktionswochen und Demonstration zum 24. Todestag von Halim Dener

Halim Dener musste 1994 vor dem Krieg in Kurdistan fliehen, der Anfang der 90er Jahre von Seiten des türkischen Militärs gegen die Bevölkerung eskaliert wurde. Er selbst wurde vor seiner Flucht in Polizeihaft gefoltert, sein Dorf zerstört. Als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ kam der 16-Jährige in die Bundesrepublik Deutschland. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und… Aktionswochen und Demonstration zum 24. Todestag von Halim Dener weiterlesen

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