Das AJZ Bielefeld hat eine Stellungnahme zum Urteil auf die Revision gegen einen Freispruch im Fall des Halim-Dener-Graffito veröffentlicht. Das OLG äußert sich ungewöhnlich scharf zu dem Ansatz von Gesinnungsjustiz bei den örtlichen Verfolgungsbehörden. Link: https://anfdeutsch.com/aktuelles/-23137 Vergangene Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass die Weigerung, ein Wandbild von Halim Dener von der Hauswand… Halim-Dener-Graffito: OLG Hamm rügt Gesinnungsjustiz weiterlesen